Schäuble Katalog - Geheimpolizei der heutigen Zeit
Der Chaos Computer Club hat den neuen Gesetzesentwurf von Innenminister Herr Schäuble auf seiner Seite veröffentlicht.
Golem berichtet darüber, dass dem Bundeskriminalamt (BKA) mehr Befugnisse zugesprochen werden sollen, als es bis dato war. “ So sollen nicht nur unmittelbar Terrorverdächtige überwacht werden, sondern auch “Kontakt- und Begleitpersonen”, wenn “die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre”. Nach welchen Kriterien das im Einzelfall entschieden werden soll, sagt der Gesetzentwurf nicht.
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